Get Adobe Flash player

 

Nachrichten Steuern und Recht

Nachrichten Steuern und Recht - immer aktuell!
  1. Ein Reisevermittler darf für die Zahlung per Sofortüberweisung oder Giropay ebenso wenig ein Entgelt verlangen wie für die Zahlung per Kreditkarte. Das hat das LG Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Opodo Ltd. entschieden (Az.52 O 243/18).
  2. Die Stimmung unter den deutschen Exporteuren trübt sich weiter ein. Die ifo Exporterwartungen für die Industrie sind im April auf 1,1 Saldenpunkte gefallen, von 1,5 Saldenpunkten im März. Das schwierige weltwirtschaftliche Umfeld gibt im Moment keinerlei Impulse für die deutsche Exportwirtschaft.
  3. Die Stimmung in den deutschen Chefetagen hat sich wieder eingetrübt. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im April von 99,7 auf 99,2 Punkte gesunken. Die Unternehmen sind weniger zufrieden mit ihrer aktuellen Geschäftslage.
  4. Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrages über die Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Bibliotheken davon abhängig machen darf, dass die Bibliothek wirksame technische Maßnahmen gegen "Framing" ergreift (Az. I ZR 113/18).
  5. Die von der Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer Ende November 2018 beschlossene neue Fachanwaltschaft für Sportrecht kommt zum 1.7.2019. Die entsprechenden Beschlüsse der Satzungsversammlung, welche die dazu notwendigen Änderungen der Fachanwaltsordnung enthalten, wurden vom BMJV geprüft und nicht beanstandet. Das berichtet die BRAK.